Die LIVEDAB GmbH – The Filter Company (nachfolgend: LIVEDAB) bietet Kunden die Möglichkeit, individuelle Filter bzw. Effekte zum Zwecke der Bearbeitung von Fotos durch Endnutzer zur Verfügung zu stellen, um diese im Anschluss zu posten bzw. zu teilen.

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die mit den Kunden im Rahmen der Registrierung auf der Website [app.livedab.com](http://app.livedab.com) (hier im Folgenden: Website) begründeten Verträge und regeln die Nutzung der für die Kunden bereitgestellten Anwendungen (kurz: LIVEDAB-Dienste).

1. Allgemeines

1.1

Die Nutzung der LIVEDAB-Dienste setzt die vorherige Anmeldung und erfolgreiche Registrierung unter Zustimmung zu diesen AGB wie auch der Datenschutzerklärung für die Nutzung der LIVEDAB-Dienste voraus.

1.2

Zum Zwecke der Vertragserfüllung und zur Erbringung der vertraglich von LIVEDAB geschuldeten Leistung kann sich LIVEDAB auch Dritter als so genannte Erfüllungsgehilfen bedienen.

1.3

Es besteht kein Anspruch auf den Abschluss eines Vertrages mit LIVEDAB. Der Nutzungsvertrag wie auch daraus erwachsenden Rechte der Kunden sind ohne die Zustimmung von LIVEDAB nicht auf Dritte übertragbar.

2. Leistungsbeschreibung

2.1

LIVEDAB räumt registrierten Kunden das Recht ein, die LIVEDAB-Dienste zu nutzen; dies ausschließlich zugunsten des eigenen Unternehmens des Kunden.

2.2

Über die Website steht den Kunden ein Kundenbereich zur Verfügung. Dabei geht es insbesondere um die Bereitstellung von Funktionen, um individuelle Filter/Effekte für die Bearbeitung von Fotos zu erstellen oder zu hinterlegen. Nähere Angaben zu den über die LIVEDAB-Dienste für Kunden verfügbaren Funktionen sind abrufbar über die Website unter dem URL.

2.3

Für die Nutzung der durch LIVEDAB bereitgestellten Dienste können die Kunden zwischen verschiedenen Vertragsoptionen pro Kampagne wählen. Es ist möglich unterschiedliche Vertragsoptionen innerhalb eines Nutzer-Accounts zu beziehen. Die Nutzung setzt eine vollständige Registrierung und die Bestätigung der hinterlegten E-Mail Adresse voraus.

2.3.1 Free

• Kostenlose Hinterlegung einer eigenen Kampagne mit bis zu 2 individuellem Filter bzw. Effekt
• Die Filter und die Bilder der Endnutzer werden einem LIVEDAB branded Wasserzeichen.
• Kostenlose Bereitstellung einer Kampagne mit individuellen Filters / Effekts für bis zu 25 Nutzungen.
• Möglichkeit der kostenpflichtigen Buchung von zusätzlichen Einmal-Leistungen.
• Direktes Upgrade in den Basic und Pro Plan möglich.
• Pro Nutzer können maximal drei aktive Kampagnen im Vertragsoption Free aktiviert werden.
• Vertragslaufzeit: 1 Monat (automatische Verlängerung).

2.3.2 Basic

• Hinterlegung einer eigenen Kampagne mit bis zu 4 individuellem Filter bzw. Effekten.
• Entfernung des Wasserzeichen im Filter Designs.
• Bereitstellung einer Kampagne mit individuellen Filters / Effekts inklusive 250 Nutzungen.
• Direktes Upgrade in den Pro Plan möglich. Downgrade erfolgt zum Laufzeitende.
• Die Veränderung der Vertragslaufzeit ist immer zum Laufzeitende möglich.
• Bei Kündigung wird die Kampagne deaktiviert, archiviert und in den Free Plan überführt. Sollte bereits 3 aktive Free Kampagnen bestehen, ist eine Reaktivierung durch Vertragsverlängerung oder erst möglich, wenn eine der anderen aktiven Kampagnen deaktiviert wurde.
• Vertragslaufzeit wählbar: 1 Monat oder 12 Monate (automatische Verlängerung).
• Die Vertragsoption ist direkt in der LIVEDAB Plattform buchbar.

2.3.3 Pro

• Hinterlegung einer Kampagne mit bis zu 6 individuellen Filtern bzw. Effekten.
• Entfernung des Wasserzeichen im Filter Designs.
• Bereitstellung einer Kampagne mit individuellen Filters / Effekts inklusive 1.000 Nutzungen.
• Downgrade der Kampagne erfolgt zum Laufzeitende.
• Die Veränderung der Vertragslaufzeit ist immer zum Laufzeitende möglich.
• Bei Kündigung wird die Kampagne deaktiviert, archiviert und in den Free Plan überführt. Sollte bereits 3 aktive Free Kampagnen bestehen, ist eine Reaktivierung durch Vertragsverlängerung oder erst möglich, wenn eine der anderen aktiven Kampagnen deaktiviert wurde.
• Vertragslaufzeit wählbar: 1 Monat oder 12 Monate (automatische Verlängerung).
• Die Vertragsoption ist direkt in der LIVEDAB Plattform buchbar.

2.3.4 Enterprise

Die Vertragsoption Enterprise beinhaltet Individual-Absprachen sowie umfangreiche inkludierte Funktionsumfänge, welche zwischen Kunde und der LIVEDAB GmbH individuell vereinbart werden.

Der Gegenstand des jeweiligen Vertrages zwischen LIVEDAB und dem Kunden bestimmt sich nach der durch den Kunden gewählten Vertragsoption. Die Enterprise-Verträge werden mit dem Kunden jeweils individuell verhandelt; für diese gelten die hier vorliegenden AGB nur soweit Klauseln nicht durch den Individualvertrag ersetzt wurden. Die Preisgestaltung und Leistungsumfang ist dabei immer außerhalb der AGBs vereinbart.

2.3.5 Weiteren direkt buchbaren Vertragsoptionen und Erweiterungen

Überschreitet die Anzahl der Nutzungen das gewählte Kontingent wird die Kampagne automatisch deaktiviert. Es ist möglich zusätzliche Filter Use Kontingente manuell zu beschaffen. Die Buchung muss durch den Nutzer eigenständig durchgeführt werden. Die Filter Uses sind je nach gewähltem Modell für alle Kampagnen des Nutzers oder nur für eine spezifische Kampagne nutzbar.

Neben der Bereitstellung eines Kontingents der Filter / Effekt Nutzung können auch zusätzliche Produkt-Features separat gegen Entgelt freigeschaltet werden. Die Freischaltung erfolgt immer auf eine spezifische Kampagne und kann nicht übertragen werden. Dieser Ausschluss der Übertragung zwischen Kampagnen gilt auch innerhalb eines Nutzeraccounts.

2.3.6 Allgemeine Informationen / Vertragsverlängerung

Es gilt die jeweils aktuelle und über die Website unter dem URL https://about.livedab.com/#preise abrufbare Preisliste.

Das Vertragsverhältnis verlängert sich stillschweigend um jeweils die gewählte Vertragslaufzeit (1 Monat oder 12 Monate), falls es nicht durch eine Vertragspartei mit einer Frist von drei Tagen zum Ablauf der zunächst vorgesehenen oder stillschweigend verlängerten Vertragslaufzeit gekündigt wird; das Nähere regelt Ziffer 5 dieser AGB.

2.4

Die Kunden erstellen die jeweiligen Inhalte für die Kampagnen, für welche sie die individuellen Filter bzw. Effekte zur Verfügung stellen, selbst.

Freigegebene Kampagnen veröffentlicht LIVEDAB über einen gesonderten URL während der für die jeweilige Kampagne angegebenen Laufzeit.

Beendete Kampagnen sind für Kunden mit einem Kundenkonto über den internen Kundenbereich mit Ende der Laufzeit einer Kampagne archiviert und können jederzeit für erneute Kampagnen wieder reaktiviert werden. Der Login erfolgt direkt auf der LIVEDAB-Website.

2.5

Die von den Kunden mittels der LIVEDAB-Dienste erstellten oder zur Verfügung gestellten Filter bzw. Effekte stellen keine Inhalte von LIVEDAB dar und werden von LIVEDAB grundsätzlich nicht auf Vollständigkeit, Richtigkeit und/oder Rechtmäßigkeit überprüft.

2.6

LIVEDAB ist berechtigt, die von Kunden über die LIVEDAB-Dienste eingestellten Inhalte technisch so zu bearbeiten, dass diese als Filter bzw. Effekt innerhalb des Dienstes für Endkunden eingesetzt werden können.

2.7

LIVEDAB ist bestrebt, die angebotenen Dienste weiterzuentwickeln. Im Zusammenhang mit den Weiterentwicklungen werden LIVEDAB-Dienste bzw. einzelne Anwendungen kontinuierlich verbessert und/oder erweitert werden. Der Anspruch auf Nutzung der LIVEDAB-Dienste besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. In diesem Zusammenhang kann es bisweilen erforderlich sein, Leistungen innerhalb der LIVEDAB-Dienste zeitweilig zu beschränken im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen im Interesse einer ordnungsgemäßen Leistungserbringung. Die berechtigten Interessen der Kunden wird LIVEDAB berücksichtigen, wie z.B. im Fall von geplanten Wartungsarbeiten durch eine Vorabankündigung auf der Website. Die Bestimmungen nach Ziffer 8 dieser AGB bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.

2.8

Das vom Kunden in der Vertragsoption enthaltende Kontingent für die Bereitstellung individueller Filter / Effekte (Filter Uses) innerhalb einer Kampagne steht diesem jeweils für die Zeitdauer eines Monats zur Verfügung.

Daneben besteht die Möglichkeit weitere Kontingente zusätzlich zu erwerben. Dieses zusätzliche Kontingent ist in allen vom Nutzer erstellten Kampagnen nutzbar. Jene Kontingente stehen jeweils verlängert für die Zeitdauer eines Jahres zur Verfügung.

Lässt der Kunde das von LIVEDAB jeweils zur Verfügung gestellte Kontingent ganz oder teilweise ungenutzt, so erfolgt keine Gutschrift; es besteht auch kein Anspruch auf (teilweise) Erstattung des Entgelts für das nicht oder nicht vollständig genutzte Kontingent.

3. Anmeldung / Registrierung

3.1

Die Anmeldung bei LIVEDAB ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Die Anmeldung einer juristischen Person oder Personengesellschaft darf ausschließlich von der bzw. einer der vertretungsberechtigten natürlichen Person(en) vorgenommen werden, die auch namentlich genannt werden muss.

3.2

Kunden haben die bei ihrer Anmeldung abgefragten Daten vollständig und korrekt anzugeben, soweit sie nicht als freiwillige Angaben gekennzeichnet sind. Kommt es nach der Anmeldung zu einer Änderung der Daten, sind die Kunden verpflichtet, die geänderten Daten LIVEDAB unverzüglich mitzuteilen und im Hauptmenü der Website zu aktualisieren.

3.3

Nach dem erfolgreichen Abschluss der Registrierung hat der Kunde die Möglichkeit, die LIVEDAB-Dienste zu nutzen; für den Login sind die E-Mail Adresse und das dazugehörige Passwort einzugeben. Die Kunden haben das für die Nutzung der LIVEDAB-Dienste benötigte Passwort geheim zu halten und den Zugang zu ihrem LIVEDAB-Konto sorgfältig zu sichern; das Passwort darf Dritten nicht mitgeteilt werden. Es ist den Kunden untersagt, Dritten die Nutzung der LIVEDAB-Dienste mit fremden Daten zu ermöglichen. Sollte es für die Kunden Anhaltspunkte geben, dass ein Dritter Kenntnis von den Zugangsdaten hat oder der Zugang zu den LIVEDAB-Diensten von Dritten missbraucht wurde, ist LIVEDAB unverzüglich zu informieren.

3.4

Ein LIVEDAB-Konto ist nicht übertragbar. Die vom Kunden gewählten Kontingente für die Bereitstellung von Filtern/Effekten dürfen nicht weiterveräußert oder anderweitig gegen Entgelt an Dritte übertragen werden.

4. Entgelt / Zahlungsbedingungen

4.1

Die Höhe des vom Kunden an LIVEDAB zu zahlenden Entgelts richtet sich nach der gewählten Vertragsoption.

4.2

Alle Preise stellen Gesamtpreise dar – d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich anfallender Umsatzsteuer.

4.3

Die Abrechnung des von den Kunden zu zahlenden Entgelts erfolgt jeweils monatlich, wenn und soweit nicht abweichend vereinbart.

LIVEDAB stellt den jeweils vom Kunden gewählten Tarif für die Bereitstellung der individuellen Filter/Effekte in Rechnung.

Überschreitet die Anzahl der Nutzungen das gewählte Kontingent innerhalb des laufenden Monats und wird je Filter-/Effektnutzung außerhalb des Kontingents ein zusätzliches Entgelt fällig, erfolgt hierfür eine gesonderte Rechnungsstellung.

4.4

LIVEDAB akzeptiert die auch auf der Website angeführten und dem Kunden zur Auswahl gestellten Zahlungsmethoden. Der Kunde wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart selbst aus. LIVEDAB bedient sich bei der Abwicklung von Zahlungen externer Dienstleister (sog. Zahlungsdienstleister: Stripe).

Bei einer Kreditkartenzahlung (Mastercard, VISA, American Express) erteilt der Kunde mit Bekanntgabe seiner Kreditkartendaten die Ermächtigung dazu, den Rechnungsbetrag bei Fälligkeit über das betreffende Kreditkartenunternehmen zu belasten.

4.5

Kommt der Kunde mit einem Rechnungsbetrag ganz oder teilweise in (Zahlungs-) Verzug, ist LIVEDAB dazu berechtigt, den Kunden teilweise oder ganz zu sperren. LIVEDAB wird dem Kunden die drohende Sperre mindestens zwei Wochen zuvor androhen. Der Kunde bleibt auch im Fall der Sperrung verpflichtet, das Entgelt zu bezahlen.

5. Vertragsdauer / Kündigung

5.1

Das Vertragsverhältnis zwischen LIVEDAB und dem Kunden tritt in Kraft mit dem erfolgreichem Abschluss der Registrierung und Zugang der Registrierungsbestätigung beim Kunden.

5.2

Die Fristen für eine ordentliche Kündigung richten sich entsprechend der durch den Kunden gewählten Vertragsoption (dazu oben unter Ziffer 2.3).

5.3

Aus wichtigem Grund kann das Vertragsverhältnis zwischen LIVEDAB und dem Kunden auch ohne die Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Ein solcher wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zu der vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

6. Pflichten des Kunden

Es liegt in der Verantwortung des Kunden, sicherzustellen, dass bei der Nutzung der LIVEDAB-Dienste weder gegen diese AGB noch gesetzliche Vorschriften und/oder Rechte Dritter verstoßen wird.

6.1

Für die Inhalte (unter anderem auch Texte, Logos, Grafiken), welche die Kunden über die LIVEDAB-Dienste erstellen und/oder zur Verfügung stellen, sind die Kunden verantwortlich.

6.1.1

Es ist verboten, Inhalte für Kampagnen zu hinterlegen, die gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen. Die Inhalte dürfen auch weder diskriminierende noch rassistische Inhalte bzw. Darstellungen beinhalten.

6.1.2

Die jeweiligen Inhalte müssen sich ausschließlich auf die von den Kunden angebotenen Waren und/oder Leistungen beziehen. Es ist Kunden unter anderem auch verboten, fremde Marken oder Geschäftszeichen ohne Zustimmung des Inhabers der Marke bzw. des Geschäftszeichens für Kampagnen zu nutzen.

6.1.3

Mit dem Anlegen einer Kampagne willigt der Kunde ein, dass die von ihm als Filter bzw. Effekt hinterlegten Inhalte über die LIVEDAB-Plattform durch Endnutzer benutzt und öffentlich zugänglich gemacht werden.

6.2

Die Kunden räumen LIVEDAB an dem jeweiligen Inhalt ein einfaches und räumlich unbeschränktes sowie zeitlich auf die gesetzliche Laufzeit des jeweiligen Schutzrechts limitiertes Nutzungsrecht für die Vervielfältigung und die öffentliche Zugänglichmachung über die LIVEDAB-Website ein.

6.3

Vor dem Online-Upload der als Filter bzw. Effekt zu hinterlegenden Inhalte haben die Kunden sicherzustellen, dass ihnen die erforderlichen Verwertungs-/Nutzungsrechte an dem Inhalt zustehen und dessen öffentliche Zugänglichmachung keine gesetzlichen Normen, die guten Sitten oder Rechte Dritter verletzt – so vor allem Urheber-, Marken-, Design- und/oder andere Schutzrechte wie auch Persönlichkeitsrechte.

6.4

Nach dem Start einer Kampagne kann der Filter bzw. Effekt auch während der Laufzeit einer Kampagne zwar jederzeit ersetzt bzw. entfernt werden; wenn und soweit dieser Filter bzw. Effekt durch Endnutzer bereits verwendet wurde, erfolgt jedoch keine nachträgliche Anpassung der durch die Endnutzer bereits hochgeladenen und bearbeiteten Bilddateien.

6.5

LIVEDAB behält sich vor, Kampagnen zu sperren, wenn sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Filter bzw. Effekte gegen gesetzliche Vorschriften, diese AGB, die guten Sitten und/oder gegen Rechte Dritter verstoßen.

6.6

Es ist Kunden untersagt, in die LIVEDAB Filter-Plattform auf missbräuchliche Art und Weise einzugreifen oder in anderer Weise als über die von LIVEDAB bereitgestellten Benutzeroberflächen und gemäß diesen AGB auf die LIVEDAB-Dienste zuzugreifen. Als missbräuchliche Eingriffe sind vor allem elektronische Angriffe auf die LIVEDAB-Dienste verboten; so etwa:

• sogenannte Hacking-Versuche, um die Sicherheitsmechanismen der LIVEDAB-Dienste zu überwinden, zu umgehen oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen,
• Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern,
• Brute-Force-Attacken und/oder
• sonstige Maßnahmen oder Verfahren, die störend in die LIVEDAB-Dienste einschließlich sämtlicher zu deren Betrieb eingesetzter Hard-/Software eingreifen und/oder LIVEDAB schädigen können.

6.7

Die Kunden erkennen an, dass die Rechte an der Geschäftsbezeichnung, Firma und Marke von LIVEDAB wie auch die von LIVEDAB verwendeten Symbole, Ausstattungen und die sonstigen zum Vermarktungssystem von LIVEDAB gehörenden Kennzeichen und Bezeichnungen alleine LIVEDAB zustehen. Die Kunden werden diese nicht als Bestandteil ihrer eigenen Firma oder Geschäftsbezeichnung nutzen.

7. Sanktionen und sonstige Folgen

Die Einhaltung dieser AGB ist für die Funktionsfähigkeit der LIVEDAB-Dienste von Bedeutung. Daher wird LIVEDAB auch Sanktionen gegen Kunden verhängen, wenn sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein Kunde gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die guten Sitten und/oder diese Nutzungsbedingungen verstößt.

7.1

LIVEDAB behält sich vor, von Kunden erstellte oder hinterlegte Filter bzw. Effekte auch ohne Vorankündigung zu entfernen, wenn und soweit sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben sollten, dass durch diese gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten und/oder Rechte Dritter verstoßen wird.

7.2

Bei der Wahl der ggfs. zu verhängenden Sanktion wird LIVEDAB die berechtigten Interessen des betroffenen Kunden in die Entscheidung einbeziehen und auch mit berücksichtigen, ob ein nur unverschuldetes Fehlverhalten vorliegt oder der Verstoß schuldhaft begangen wurde. Die folgenden Maßnahmen und Sanktionen kommen für LIVEDAB in Betracht:

• Verwarnung des Kunden,
• teilweises oder ggfs. auch vollständiges Löschen der Filter bzw. Effekte,
• Ein-/Beschränkung bei der Nutzung von Anwendungen durch den Kunden,
• temporäre Sperrung des Kunden,
• endgültige Sperrung des Kunden als außerordentliche Kündigung, sofern ein wichtiger Grund vorliegt, aufgrund dessen eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für LIVEDAB unzumutbar ist.

Falls ein Kunde gesperrt wurde, ist eine weitere Nutzung der LIVEDAB-Dienste durch diesen untersagt.

8. Haftungsfreistellung durch Kunden

8.1

Die Kunden sind dazu verpflichtet, angemessene Vorkehrungen zu treffen, um Inhalte, welche über die LIVEDAB-Dienste gespeichert werden, nach dem Stand der Technik zu sichern. Es obliegt daher den Kunden, wichtige Informationen ggfs. auf geeigneten Medien abzuspeichern, damit auch unabhängig von LIVEDAB ein uneingeschränkter Zugriff auf die Daten möglich ist.

8.2

Die Kunden stellen LIVEDAB von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber LIVEDAB geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch die von einem Kunden mittels der LIVEDAB-Dienste erstellten oder hinterlegten Filter bzw. Effekte. Der Kunde übernimmt die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von LIVEDAB einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Der Kunde ist verpflichtet, LIVEDAB für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. Eine Haftungsfreistellung scheidet aus, wenn die Rechtsverletzung nicht vom Kunden zu vertreten ist.

9. Referenz

Der Kunde räumt der LIVEDAB GmbH das Recht ein, den Kunden in die LIVEDAB Referenzlisten aufzunehmen, auf ihrer Website oder in anderen Medien als Referenzkunden zu nennen und die erbrachten Leistungen im Rahmen der Eigenwerbung zu vervielfältigen und zu verbreiten sowie zu Demonstrationszwecken öffentlich vorzuführen. LIVEDAB erhält das Recht den Kunden und Informationen aus der Zusammenarbeit, die keine Geheimnisse enthalten, explizit als Referenz zu benennen (einfaches Nutzungsrecht am Firmennamen und -logo des Kunden).

Der Kunde kann dieses Recht jederzeit gegenüber LIVEDAB schriftlich – auch per E-Mail — widerrufen.

10. Beschränkte Haftung durch LIVEDAB

10.1

LIVEDAB haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von LIVEDAB, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. LIVEDAB haftet dem Grunde nach für durch LIVEDAB, ihre Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden.

Eine weitere Haftung von LIVEDAB ist ausgeschlossen.

10.2

Soweit die Haftung von LIVEDAB ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen

11. Datenschutz

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten richten sich nach den geltenden Datenschutzvorschriften, den Bestimmungen der Datenschutzrichtlinie für die LIVEDAB-Dienste und den von Kunden ggfs. erklärten Einwilligungen.

12. Künftige Änderungen

12.1

LIVEDAB behält sich vor, die Bestimmungen dieser AGB jederzeit und auch ohne Nennung von Gründen unter Beachtung der im Folgenden unter Ziffer 11.2 bis 11.4 dargestellten Voraussetzungen zu ändern.

12.2

Von der vorstehenden Änderungsbefugnis ausgenommen sind Änderungen in der Beschreibung des Vertragsgegenstands nach Ziffer 2 dieser AGB. Änderungen oder Abweichungen von der versprochenen Leistung wird LIVEDAB daher den Kunden mitteilen und diesen die Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses zu den sich ändernden Bedingungen anbieten, wenn infolge der Änderungen und/oder Abweichungen die Interessen der Kunden beeinträchtigt werden. Das den Kunden zustehende Kündigungsrecht bleibt unberührt.

12.3

Sonstige sich ändernde und nicht von Ziffer 11.2 erfassten Bestimmungen werden den Kunden per E-Mail spätestens zwei Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Kunde der Geltung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, so gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. LIVEDAB verpflichtet sich, die Kunden in der E-Mail, welche die geänderten Bestimmungen enthält, gesondert auf die Bedeutung der zweiwöchigen Frist hinzuweisen.

12.4

Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB innerhalb der unter Ziffer 11.3 angeführten Frist, bleibt LIVEDAB befugt, das Vertragsverhältnis mit dem Kunden zu kündigen.

13. Schlussbestimmungen

13.1

Auf das Vertragsverhältnis zwischen LIVEDAB und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) finden keine Anwendung.

13.2

Handelt es sich bei den Kunden um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis: Hamburg

LIVEDAB GmbH – The Filter Company

vertreten durch die Geschäftsführung:
Hannes Meine, Adrian Hanrath

Breitenfelder Str. 6
20251 Hamburg / Deutschland

USt-Ident. Nr.: DE324798167

Handelsregister:
Amtsgericht Hamburg (HRB 157430)

Kontakt / Support:
Telefon: +49(0)40 – 822 106 4402
E-Mail: info@livedab.com